Rechtsfolgen der Beihilferechtswidrigkeit eines Kaufvertrags.

Nicht die in einem beihilferechtswidrigen Kaufvertrag enthaltene Erhaltungs- und Erset-zungsklausel (salvatorische Klausel) führt zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags (a.A. Otting in “Beihilferechtswidriger Kaufvertrag ist nicht zwingend nichtig”, VPR 1/2013 Seite 8). Zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führt vielmehr die Nichtigkeit der beihilferechtswidrigen Kaufpreisabrede, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den Kaufvertrag auch ohne Einigung über den Kaufpreis geschlossen hätten (§ 139 BGB).

Die Einigung über den Kaufpreis ist ein notwendiger Bestandteil des Kaufvertrags. Nimmt man den Begriff notwendiger Bestandteil ernst, dann ist jeder Kaufvertrag nichtig, dessen Kaufpreisabrede nichtig ist.

Ganz so ernst nimmt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05.12.2012 (Gerichts-Az.: I ZR 92/11) diesen Begriff wohl nicht mehr. Der Leitsatz c) jener Entscheidung legt nahe, dass er einen beihilferechtswidrigen Kaufvertrag für wirksam hält wenn er eine Ersetzungsklausel enthält und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, auf welchen Kaufpreis sich die Parteien bei Nichtigkeit der Kaufpreisvereinbarung verständigt hätten. Was solche Anhaltspunkte sein könnten und wann diese hinreichend konkret sind, bleibt aber unklar.

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Neuregelung der Startgruppen im deutschen Tanzsport zum 1.1.2014

Die neue Altersgruppenregelung der World Dance Sport Federation (WDSF)  [Rule E.2 (Age Restriction) Absatz 2.1 in der Fassung für die Zeit ab 1.1.2014) gilt ab 1.1.2014 auch im Deutschen Tanzsport Verband (DTV) [Beschluss, SAS/LR 2/2013].

Die Turnierserie der Goldenen 55 und Leistungsstarken 66 findet zunächst für das Jahr 2014 mit den bisherigen Altersruhegeldregelungen statt [Beschluss, SAS/LR 2/2013].

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Die goldene Schuhbürste 2014 in Frankfurt/Main

In letzter Zeit haben Annette Röll und ich hart an unserer statischen, unserer dynamischen Balance und an Details im Ausdruck des Slow Fox und des Slow Walz gearbeitet. Das Ergebnis unserer Arbeit wollen wir am 12.1.2013 in Frankfurt/Main beim Turnier “Die goldene Schuhbürste” vorstellen.

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Zweite in Waiblingen

Am 30.11.2013 tanzte ich mit Annette Röll im Adventsturnier in Waiblingen auf Platz 2 (Ergebnisliste). Den Tango und den Quickstep konnten wir gegen die Erstplatzierten für uns entscheiden. Den Quickstep sogar mit Abstand.

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Keine Mehrvergütung wegen größerer Fugenmaße beim Verlegen von Natursteinpflaster

Der angeordnete Einbau von Naturpflastersteinen, mit denen die Hinter-schnitttoleranzen nach DIN eingehalten oder geringfügig überschritten sind, begründen auch dann keinen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers, wenn im Leistungsverzeichnis eine geringere durchschnittliche Fugen-breite angegeben ist.

Auf einem Marktplatz sollten Naturpflastersteine verlegt werden, die vom Auftraggeber geliefert wurden. Im Leistungsverzeichnis war die Fugenbreite in Kopfhöhe mit 10 mm, sowie eine durchschnittliche Fugenbreite mit 16 mm angegeben. Grundlagen des Vertrages waren zudem die VOB/B und die DIN EN 1342, nach welcher aufgrund des Hinterschnitts eine Fugenbreite von weit mehr als durchschnittlich 16 mm zulässig war. Der Auftragnehmer kalkulierte seinen Bedarf an Mörtel aufgrund der angegebe-nen  16 mm durchschnittlicher Fugenbreite.

Das von einem Sachverständigen beratene Oberlandesgericht Jena wertete die Kalkulation des Auftragnehmers als fehlerhaft und versagte einen Mehrvergütungsanspruch (OLG Jena, Urteil vom 17.9.2013 – 5 U 904/12).  Auch wenn das Urteil auf diesen Gesichtspunkt nicht gestützt wird: der Auftragnehmer hätte angesichts der DIN-Vorschriften Bedenken haben müssen, ob bei einer Fugenbreite von 10 mm in Kopfhöhe eine durchschnittliche Fugenbreite von 16 mm realistisch ist und er hätte auf diese Bedenken hinweisen müssen.

Insoweit das Gericht den geschlossenen Vertrag auf Anregung des Sachverständigen so auslegt, dass in Kopfhöhe nicht eine Fugenbreite von 10 mm, sondern von durchschnitt-lich 16 mm vereinbart gewesen sei, halte ich das Urteil für nicht richtig, zumal die Vertragsauslegung allein Sache des Gerichts ist und ein Sachverständiger hierzu nichts beitragen darf.

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Sieg in Karlsruhe

Am 26.10.2013 tanzte ich mit Annette Röll im Sportturnier der Senioren S-III Standard in Karlsruhe auf den ersten Platz (Ergebnisliste). Es war unser erster Sieg in einem S-Klasse-Turnier. Allerdings werden wir noch viel trainieren müssen, um in der S-Klasse unserer Altersklasse im Land, im Bund und international ganz vorn mittanzen zu können.

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Änderungen der Bauausführung nach Abschluss eines Bauträgervertrages

In Bauträgerverträgen ist oft vorgesehen, dass Erwerber Änderungen in der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbaren. Eine solche Klausel birgt für beide Vertragsparteien Risiken. Für den Bauherrn birgt diese Klausel das Risiko, die Ursachen von Baumängeln bestimmen zu müssen um Mängelansprüche gelten machen zu können und für den Bauträger birgt die Klausel das Risiko, für Mängel zu haften, mit denen er glaubt, nichts zu tun zu haben.

Nicht immer ist ein Baumangel so offensichtlich

Nicht selten erfüllen sich Bauherren Ihren Traum vom eigenen Haus, indem sie das Grundstück von einem Bauträger erwerben und ihr Haus auf diesem Grundstück von ihm errichten lassen. Der Kauf des Grundstücks und die mangelfreie Errichtung des Hauses werden so durch einen einzigen Vertragspartner, den Bauträger, gewährleistet. Treten später Mängel in Erscheinung, dann braucht der Erwerber seine Ansprüche wegen dieser Mängel nur gegen diesen Bauträger zu richten. Ist das Haus beispielsweise besonders hellhörig, dann braucht der Erwerber die Ursachen dieser Hellhörigkeit nicht zu kennen. Es genügt, wenn er rügt, dass der vertraglich vereinbarte Schallschutz nicht erfüllt ist.

Oft findet man in Verträgen zwischen Bauträgern und Erwerbern aber eine Bestimmung, wonach Erwerber Änderungen in der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbaren. Vereinbart nun z.B. ein Erwerber mit dem Bodenleger, dass in der Küche nicht die ursprünglich vorgesehenen Fließen aus Linoleum, sondern dass Steinfliesen verlegt werden, dann hat er jetzt, setzt man die Wirksamkeit der Klausel voraus, nicht mehr nur einen am Bau beteiligten Vertragspartner, den Bauträger, sondern zwei, den Bauträger und den Bodenleger. Stellt sich nun nach Fertigstellung  und Abnahme des Hauses heraus, dass das Haus besonders „hellhörig“ ist, dann stellt sich die Frage, welchen seiner Vertragspartner der Erwerber wegen  dieses Mangels in Anspruch nehmen kann, den Bodenleger oder den  Bauträger? Jetzt genügt es nicht mehr,  das Mangelsymptom, Hellhörigkeit, zu rügen. Um zu wissen, gegen wen er seine Mängelansprüche richten kann muss der Erwerber jetzt erforschen, welcher seiner Vertragspartner die Hellhörigkeit verursacht hat. Die Erforschung der Ursachen eines Mangels kann für den Erwerber sehr
aufwändig sein.

Aber auch für den Bauträger birgt die Klausel in seinem Vertrag, wonach der Erwerber Änderungen der Bauausführung unmittelbar mit den Handwerkern vereinbart, Risiken. Der Bundesgerichtshof hat nämlich bereits Klauseln in Bauträgerverträgen für unwirksam erklärt, die bewirken, dass der Erwerber sich nicht mehr darauf beschränken kann, gegenüber dem Bauträger die Symptome eines Mangels zu rügen. Stellt sich der Erwerber auf den Standpunkt, die Klausel sei unwirksam und bekommt er recht, dann haftet der Bauträger für Mängel, mit denen er glaubte, nichts zu tun zu haben.

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Ein Sprung ins kalte Wasser

Beflügelt vom Erfolg in der A-Klasse wagten wir den Sprung ins kalte Wasser der S-Klasse und tanzten am 28.9.2013 um den Deutschland Pokal in Wiesbaden. 86 Paare waren am Start des Turniers der Klasse Senioren S-III Standard. Eigentlich rechneten wir nach unserer Erfahrung bei der GOC in Stuttgart damit, nur die Vorrunde tanzen zu dürfen. Aber es kam anders, wir schieden erst im Achtelfinale aus und belegten mit einem anderen Paar gemeinsam die Plätze 28 und 29 (Ergebnisliste). Der Deutschlandpokal 2013 war unser erstes Turnier der Sonderklasse bei dem wir bei den Wertungsrichtern keinen “Aufsteigerbonus” hatten. Umso erstaunlicher fanden wir es, dass wir in diesem Turnier sofort 2/3 der Teilnehmer hinter uns ließen.

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Erfolge in Backnang, Karlsruhe und Biberach an der Riß

Siegerfoto

In letzter Zeit wurden Annette Röll und ich als eines der besten Tanzpaare der Senioren III A Standard Klasse in Baden-Württemberg gehandelt. Am 7.9.2013 fand in Biberach an der Riß die Landesmeisterschaft statt. Wir siegten und sind nun Landesmeister 2013 in der Klasse Senioren III A Standard (TBW-Turnierbericht). Wir stiegen in die S-Klasse auf, tanzten das darauf folgende Turnier der Senioren III S Standard gleich mit und landeten von 21 Teilnehmer auf Platz 8 (TBW-Turnierbericht). [weitere Bilder] [Choreographie]

Am 4.8.2013 haben wir im Turnier der Senioren A III Standard in Enzklösterle den 2. Platz belegt (TBW-Turnierbericht).

Am 13 7.2013 haben wir auf dem Trophy-Turnier in Karlsruhe in der Klasse Senioren A III Standard den 2. Platz (TBW-Turnierbericht) und in der Klasse Senioren A II Standard ebenfalls den 2. Platz belegt (TBW-Turnierbericht).

Am 8.6.2013 haben wir das Trophy-Turnier in Backnang in der Klasse Senioren III A Standard gewonnen (TBW-Turnierbericht). Wegen dieses Sieges durften wir am selben Tag das Turnier in der Klasse Senioren III S Standard mittanzen. Dort kamen wird ins Finale und belegten den 7. Platz (TBW-Turnierbericht). Außerdem tanzten wir an diesem Tag mit den bis zu 10 Jahre jüngeren Konkurrenten das Turnier Senioren II A Standard und belegten den 2. Platz (TBW-Turnierbericht). Insgesamt tanzten wir an diesem Nachmittag drei Turniere mit insgesamt 8 Runden, zwei Runden im Turnier der Senioren III A Standard, drei Runden im Turnier der Senioren II A Standard und drei Runden im Turnier der Senioren III S Standard. Während wir zwischen dem ersten und dem zweiten Turnier eine kleine Pause hatten, fand das Turnier der Senioren III S Standard unmittelbar nach dem Turnier der Senioren A II Standard statt.  Wir waren danach so geschafft, dass wir auf dem Heimweg auf der Autobahn einschliefen. Gott sei Dank habe ich zuvor noch einen Parkplatz angesteuert.

Weder die in Karlsruhe vor uns platzierten Paare, noch das in Backnang im A II Turnier vor uns plazierte Paar, noch das in Enzklösterle vor uns plazierte Paar kam aus Baden-Württemberg.

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