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In jüngster Zeit wird Anlegern vom Insolvenzverwalter der GbR ein Vergleich angeboten, in welchem ihnen ein Teil ihrer angeblichen Schuld erlassen wird, wenn Sie innerhalb einer Frist einen Großteil der angeblichen Schuld zahlen.  Dabei geht es nicht um eine Schuld wegen eines Darlehens, das der Anleger aufgenommen hat, sondern um ein Darlehen, das die GbR zur Finanzierung Ihres Vorhabens aufgenommen hat und für das der Anleger nach Auffassung des Insolvenzverwalters haften soll.

Dass diese Haftung des Anlegers problematisch ist weil die GbR eine gewisse Ähnlichkeit mit solchen Fonds aufweist, bei denen der Anleger nur mit seinem eingelegten Kapital haftet , ließ der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.6.2008, Gerichtsaktenzeichen XI ZR 112/07 anklingen.

Es gibt sicher Fälle, in denen der Gesellschaftsvertrag nichtig ist, weil der Anleger den Vertrag wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung anficht. Zieht man eine Haftung des Anlegers dann dennoch in Betracht,  weil er den  Anschein erweckte, er sei Gesellschafter der GbR, dann stellt sich die Frage nach dem Schutzzweck der entsprechenden Anfechtungsbestimmung. Läuft es der Schutzintention der Anfechtungsbestimmung zuwider, dass eine Haftung des Anlegers begründet ist, dann ist es der Bank nach § 242 BGB wohl verwehrt, den Anleger persönlich in Haftung zu nehmen.

Ebenso wird es der Bank nach § 242 BGB wohl verwehrt sein, den Anleger persönlich in Haftung zu nehmen, wenn der Gesellschaftsvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde und dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, was auch noch nach Jahren geschehen kann, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

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Seit 14. Mai dieses Jahres gebe ich den Anwaltskurier heraus. Autoren des Anwaltskuriers sind Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz. Der Anwaltskurier fokussiert Fragen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen Bürgern beider Staaten. Deutsche und Schweizer mit Beziehungen zum jeweiligen Nachbarstaat finden dort Anregungen, ihre grenzüberschreitenden Beziehungen zu erweitern und nützliche Hinweise, die ihnen helfen, Unsicherheiten zu überwinden.

Die Chance, in den Genuss dieses Steuervorteils zu kommen ist größer, wenn beim ursprünglichen Erwerb des Grundstücks kein Fehler gemacht wurde. Der ursprüngliche Kaufvertrag (Ersterwerb) sollte zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden. Seit in Kraft treten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) sind die Gesellschafter auch (also solche) im Grundbuch einzutragen (§ 47 Abs. 2 GBO).

Auch beim Erwerb durch den Partner nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Zweiterwerb) sollten keine Fehler passieren. Vor dem Notar sollte kein Kaufvertrag, sondern ein Auseinandersetzungsvertrag geschlossen werden.

Führen Fehler beim Erst- bzw. Zweiterwerb zum Verlust des Steuervorteils, kommen Schadensersatzansprüche gegen den Berater in Betracht, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder von einem Notar rechtlich beraten war. Zur Sicherung dieser Schadensersatzansprüche sind im Prozess gegen die Finanzbehörde entsprechende Streitverkündungen geboten.

Betroffene Eltern können dies durch letztwillige Verfügung verhindern, indem sie das bedürftige Kind als nicht befreiten Vorerben und ihre anderen Kinder daneben als Voll-, Mit- und Nacherben bestimmen, über den Vorerbteil Dauertestamentsvollstreckung anordnen und eines der nicht bedürftigen Kinder als Testamentsvollstrecker einsetzen. Der Testamentsvollstrecker kann dann im Testament angewiesen werden, dem bedürftigen Kind zur Verbesserung seiner Lebensqualität aus den ihm gebührenden Reinerträgen seines Nachlasses solche Geld- bzw. Sachleistungen zukommen zu lassen, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die gewährten Sozialleistungen anrechenbar sind.

Ist das bedürftige Kind geschäftsfähig, kann es sogar den Verzicht auf seinen Pflichtteil rechtswirksam erklären, so dass der Leistungsträger auch darauf nicht zugreifen kann. Ist das bedürftige Kind nicht geschäftsfähig, sollte nicht versäumt werden, auch die Betreuung des Kindes zu klären.