Keine Grunderwerbsteuer nach Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB). Die Partner sind Gesellschafter. Kaufen die Partner zur Steigerung ihrer Lebensqualität eine Immobilie, scheitert später die Lebensgemeinschaft und übernimmt einer der Partner die Immobilie, wird Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist (§ 6 Abs. 2 GrEStG). Das bringt demjenigen, der das Grundstück nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft erwirbt meist einen steuerlichen Vorteil, weil er am Grundstück regelmäßig nur zu 50%, am Vermögen der Gesellschaft aber zu einem höheren Anteil beteiligt ist. Liegt der Anteil des nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erwerbenden Partners am Vermögen der Gesellschaft bei 100%, beträgt die Grunderwerbsteuer 0,00 €.

Die Chance, in den Genuss dieses Steuervorteils zu kommen ist größer, wenn beim ursprünglichen Erwerb des Grundstücks kein Fehler gemacht wurde. Der ursprüngliche Kaufvertrag (Ersterwerb) sollte zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden. Seit in Kraft treten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) sind die Gesellschafter auch (also solche) im Grundbuch einzutragen (§ 47 Abs. 2 GBO).

Auch beim Erwerb durch den Partner nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Zweiterwerb) sollten keine Fehler passieren. Vor dem Notar sollte kein Kaufvertrag, sondern ein Auseinandersetzungsvertrag geschlossen werden.

Führen Fehler beim Erst- bzw. Zweiterwerb zum Verlust des Steuervorteils, kommen Schadensersatzansprüche gegen den Berater in Betracht, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder von einem Notar rechtlich beraten war. Zur Sicherung dieser Schadensersatzansprüche sind im Prozess gegen die Finanzbehörde entsprechende Streitverkündungen geboten.

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